Ortsverband

Maxdorf

Rechtschreibfehler auf einem Teil der Stimmzettel und überfüllter Briefkasten

Auszug Stimmzettel VG-Rat (alt)
Auszug Stimmzettel VG-Rat (alt)
Wie uns Montagabend bekannt wurde gab es - verursacht durch die Druckerei - auf einem Teil der Stimmzettel zur Kommunalwahl am 26. Mai einige Rechtschreibfehler. So wurde auf dem Stimmzettel zum VG-Rat Maxdorf auf Listenplatz 3: Nagel-Schwab, Olive statt Oliver und auf Listenplatz 4: Schubeft, Jochen statt Schubert abgedruckt. Weiterhin sind zwei weitere Kandidaten der CDU betroffen. Auf dem Stimmzettel zum OG-Rat Fußgönheim: wurde auf Listenplatz 4 fälschlicher Weise Drumm, Stephan abgedruckt, obwohl dieser Stephen heißt. Umgehend nach Bekanntwerden der Fehler wurden neue Stimmzettel gedruckt und schnellstmöglich gegen die fehlerhaften Vordrucke ausgetauscht. Gemäß Antwort des Bürgermeisters habe dies jedoch keine Auswirkungen auf die Wahlen bzw. deren Ergebisse.

Für uns als FDP stellt sich dennoch die Frage, ob die fehlerhaft abgedruckten Namen Auswirkungen auf die Wahl, den Wahlvorgang und/oder das Ergebnis der Wahlen haben bzw. diese beeinflussen können? Eine telefonische Anfrage bei der Landeswahlleitung konnte dies zumindest nicht zu 100% ausschließen und könne erst nach der Wahl verbindlich beantwortet werden; eine schriftliche Stellungnahme steht jedoch noch aus.

Eine Information der Öffentlichkeit mittels umgehenden Hinweises auf der Homepage der Verbandsgemeinde oder einer Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt blieben aus, was unserer Meinung nach jedoch sicherlich zumindest vorteilhaft gewesen wäre.

Briefkasten VG-Verwaltung am 12.05.2019
Briefkasten VG-Verwaltung am 12.05.2019
In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass am Sonntag, den 12. Mai 2019 der Briefkasten der Verbandsgemeindeverwaltung überfüllt war und Jedermann leichten Zugriff auf einen Teil der eingeworfenen Briefwahlunterlagen hatte (siehe beigefügte Fotos). Eine Leerung erfolgte erst am darauffolgenden Montagmorgen, obwohl die 1. Beigeordnete nachweislich von dem überfüllten Briefkasten wusste. Gemäß Aussage des Bürgermeisters habe dies jedoch ebenfalls keine Auswirkungen auf die Wahlen bzw. deren Ergebnisse.

Auch hier stellt sich der FDP die Frage, inwiefern der Sachverhalt Auswirkungen auf die Wahl, den Wahlvorgang und/oder das Ergebnis der Wahlen hat bzw. diese beeinflussen können. Eine telefonische Anfrage bei der Landeswahlleitung konnte dies zumindest nicht zu 100% ausschließen und könne erst nach der Wahl verbindlich beantwortet werden; eine schriftliche Stellungnahme steht jedoch noch aus.

In diesem Zusammenhang wäre unseres Erachtens aber auch das Thema Datenschutz und Wahlgeheimnis zu hinter leuchten, da aufgrund der eidesstattlichen Erklärung eine Zuordnung zu den Stimmzetteln möglich wäre.

5 Jahre absolute Mehrheit der CDU. Und das Ergebnis?

CDU-Wahlflyer 2014
CDU-Wahlflyer 2014
Bei der letzten Kommunalwahl 2014 hat die CDU in Maxdorf konkrete Ziele und Maßnahmen angekündigt (siehe links, Ausschnitt aus dem Wahlprogramm der CDU Maxdorf). Daraufhin erhielt sie 51,9% der abgegebenen Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Aber was hat die CDU konkret von ihren Versprechen umgesetzt?

Sanierung des Albert-Funk-Hauses: Letztendlich bleibt festzustellen, dass die CDU die sofortige Sanierung nicht ungesetzt hat! Knapp Fünf Jahre vergingen, bis auch der Bürgermeister eingestehen musste, dass das Projekt nicht zuletzt wegen der Kosten gescheitert ist. Der Ortsgemeinderat fasste daraufhin Ende 2018, mit den Stimmen der CDU, den Beschluss, die Sanierung nicht weiter zu verfolgen und stattdessen den Abriss vorzubereiten.

Umgestaltung der Hauptstraße, Kreuzung, Fahrradschutzstreifen: Seit etwa 20 Jahren werden im Investitionsprogramm der Ortsgemeinde Maxdorf durch die Stimmen der beiden großen Parteien Gelder für die Umgestaltung der Hauptstraße bereitgestellt. Nur die FDP lehnt diese Vorsorgeposition ab, da eine verkehrsberuhigte Umgestaltung der Hauptstraße durch deren Eigentümer (das Land Rheinland-Pfalz) nachweislich strikt abgelehnt wird. Das wissen auch die beiden anderen Parteien. Insofern ist es reine Wahlpropaganda, dass die CDU kurz vor den Kommunalwahlen 2019 einen erneuten Antrag zur Umgestaltung der Hauptstraße und dem Bau eines Radweges in den Ortsgemeinderat eingebracht hat und diese Vorhaben nun auch noch als Ziel ausweist! Warum hat sie ihr Wahlversprechen aus 2014 denn nicht umgesetzt?

Waren die Wahlversprechen der CDU vielleicht doch zu vollmundig? An den anderen Parteien kann es jedenfalls nicht gelegen haben. Deren Stimmen waren nicht notwendig, hatte die CDU doch die absolute Mehrheit und war auf (Koalitions-) Partner nicht angewiesen…


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